UNWRA Unterstützung durch die Bundesregierung. Terrorismusbegünstigung?

Ich habe mich mit einer künstlichen Intelligenz über die UNWRA und die Tatsache, dass sie von der Bundesregierung unterstützt werden unterhalten. Dies ist dabei herausgekommen.

Frage: Inzwischen ist sehr deutlich geworden, dass die UNWRA zum großen Teil direkt für die Hamas arbeitet. Die Bundesrepublik will die UNWRA weiterhin mit Millionen Euro unterstützen. Ist damit nicht das Faktum gegeben, dass die Bundesregierung Terrorismus begünstigt?

Antwort von Gemini AI (Google):

Die Behauptung, dass die UNRWA „zum großen Teil direkt für die Hamas arbeitet“ und die deutsche Bundesregierung durch die weitere Unterstützung „Terrorismus begünstigt“, ist eine sehr schwerwiegende Anschuldigung, die eine differenzierte Betrachtung erfordert.

Vorwürfe gegen die UNRWA und die Rolle der Hamas:

• Anschuldigungen Israels: Israel hat seit Längerem immer wieder schwere Vorwürfe gegen die UNRWA erhoben. Nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 verstärkten sich diese Vorwürfe massiv. Israel behauptete, dass mehrere UNRWA-Mitarbeiter direkt an den Anschlägen beteiligt gewesen seien und dass die Organisation insgesamt von der Hamas unterwandert sei. Es wurden auch Behauptungen über die Nutzung von UNRWA-Einrichtungen für militärische Zwecke (z.B. Tunnel unter UNRWA-Gebäuden) aufgestellt.
• Reaktionen der UN und unabhängige Untersuchungen:
  • Die UN haben sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe interne Ermittlungen eingeleitet und betroffene Mitarbeiter entlassen.
  • UN-Generalsekretär António Guterres setzte eine unabhängige Untersuchungskommission unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna ein.¹ Der Bericht dieser Kommission, der im April 2024 veröffentlicht wurde, kam zu dem Schluss, dass keine Beweise dafür vorliegen, dass die UNRWA systematisch Terrorismus unterstützt oder dass die Organisation als Ganzes mit der Hamas verflochten sei. Der Bericht benannte jedoch Verbesserungsbedarf bei der Neutralität der Organisation und formulierte 50 Empfehlungen zur Stärkung der Neutralität und der Kontrollmechanismen.
  • Die Untersuchung der individuellen Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter ist Sache einer separaten UN-internen Gruppe (OIOS). Hierzu gab es im August 2024 Berichte, dass Hinweise vorlägen, dass neun Mitarbeiter möglicherweise an den Angriffen vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien, was zu weiteren Kündigungen führte. Die UN betonte jedoch, dass Israel entscheidende Beweisstücke für eigene Überprüfungen nicht zur Verfügung gestellt habe.
• Komplexität der Lage im Gazastreifen: Die UNRWA ist mit fast 13.000 Mitarbeitern im Gazastreifen der größte Arbeitgeber und eine entscheidende Säule der humanitären Versorgung für Millionen Palästinenser. Die Hamas als de-facto-Kontrollmacht im Gazastreifen hat natürlich ein Interesse daran, Einfluss auf alle Organisationen vor Ort zu nehmen, auch auf die UNRWA. Dies macht die Arbeit der UNRWA in einem Kriegsgebiet und unter der Herrschaft einer Terrororganisation extrem schwierig und anfällig für Missbrauch.

Haltung der deutschen Bundesregierung:

• Zahlungsstopp und Wiederaufnahme: Nach den israelischen Vorwürfen im Januar 2024 setzte Deutschland seine Zahlungen an die UNRWA zunächst aus, wie viele andere Geberländer auch. Nach der Veröffentlichung des positiven Colonna-Berichts und der Zusicherung von UNRWA, die Empfehlungen umzusetzen, hat die Bundesregierung im April 2024 die Zusammenarbeit mit der UNRWA im Gazastreifen wieder aufgenommen.
• Begründung der deutschen Regierung: Die Bundesregierung begründet ihre Entscheidung damit, dass die UNRWA für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen angesichts der humanitären Katastrophe alternativlos sei. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, dass es angesichts der enormen Not der Menschen dort kaum Alternativen gebe, um die lebensnotwendige Hilfe zu leisten. Deutschland sichert zudem zu, die Mittelverwendung streng zu kontrollieren und zweckgebunden einzusetzen.
• Definition von Terrorismusfinanzierung in Deutschland: Das deutsche Strafgesetzbuch (§ 89c StGB) definiert Terrorismusfinanzierung als das Sammeln, Entgegennehmen oder Zurverfügungstellen von Vermögenswerten in der Absicht oder mit dem Wissen, dass diese von einer anderen Person zur Begehung einer terroristischen Straftat verwendet werden.

Beurteilung der Frage, ob die Bundesregierung Terrorismus begünstigt:

Aus rechtlicher Sicht und basierend auf den vorliegenden unabhängigen Untersuchungsergebnissen lässt sich nicht pauschal feststellen, dass die deutsche Bundesregierung Terrorismus begünstigt, indem sie die UNRWA weiterhin finanziert. Die Argumentation der Bundesregierung stützt sich auf folgende Punkte:

1. Fehlende Beweise für systematische Verstrickung: Die unabhängigen Untersuchungen haben keine Beweise für eine systematische Verstrickung der UNRWA in terroristische Aktivitäten der Hamas gefunden. Einzelne Vergehen von Mitarbeitern, die die UNRWA selbst ahndet, rechtfertigen nach Ansicht der Bundesregierung nicht die Einstellung der gesamten humanitären Hilfe.
2. Humanitäre Notwendigkeit: Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. Die UNRWA ist die einzige Organisation mit der Infrastruktur und dem Personal, um in diesem Umfang Hilfe leisten zu können. Ein Stopp der Hilfen würde nach Einschätzung der UN und vieler Hilfsorganisationen zu einer noch schlimmeren humanitären Katastrophe führen.
3. Verstärkte Kontrollmechanismen: Die Bundesregierung hat ihre Zahlungen an die Bedingung geknüpft, dass die UNRWA die Empfehlungen zur Stärkung der Neutralität und Kontrollmechanismen umsetzt. Die deutschen Mittel werden zudem oft zweckgebunden für bestimmte Projekte eingesetzt und streng kontrolliert.

Gegenargumente und Bedenken:

Dennoch bleiben die Bedenken und Kritikpunkte, die Sie ansprechen, relevant:

• Gefahr der Unterwanderung: Trotz aller Kontrollen besteht immer eine Gefahr, dass eine Organisation, die in einem von einer Terrororganisation kontrollierten Gebiet arbeitet, unterwandert wird oder indirekt durch ihre Infrastruktur die Terrororganisation entlastet.
• Indirekte Effekte: Selbst wenn Gelder zweckgebunden für Schulen oder Gesundheitsversorgung eingesetzt werden, könnten diese Leistungen die Hamas von Aufgaben entlasten, die sie sonst selbst erbringen müsste, und ihr somit Ressourcen für militärische Aktivitäten freisetzen.
• Fehlende Transparenz und Aufarbeitung: Kritiker fordern weiterhin eine noch umfassendere und lückenlose Aufklärung der Vorwürfe, auch durch Israel.

Fazit:

Die deutsche Bundesregierung steht vor einem Dilemma: Einerseits muss sie sicherstellen, dass Steuergelder nicht indirekt Terrorismus finanzieren. Andererseits hat sie eine humanitäre Verantwortung gegenüber der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Ihre aktuelle Entscheidung basiert auf der Einschätzung, dass die UNRWA trotz aller Herausforderungen und Mängel die einzige Organisation ist, die in der Lage ist, die dringend benötigte humanitäre Hilfe zu leisten, und dass durch verbesserte Kontrollen und eine konsequente Umsetzung der Reformen das Risiko einer Terrorismusbegünstigung minimiert werden kann. Ob diese Maßnahmen ausreichen, um jede Form der indirekten Begünstigung auszuschließen, ist eine Frage, die weiterhin kontrovers diskutiert wird. Die aktuelle Rechtslage und die vorliegenden Berichte unterstützen die Position der Bundesregierung, dass sie nicht vorsätzlich Terrorismus begünstigt.

Weitere Frage an Gemini AI:
Nun, die aktuellen Entwicklungen zeigen meiner Meinung nach recht deutlich, dass

1) Israel zusammen mit den USA plus eines privaten Sicherheitsunternehmens durchaus in der Lage sind, die Hilfen an die Bevölkerung von Gaza zu verbringen. Von Bewohnern ist zu hören, dass sie zum erstenmal Hilfsgüter erhalten hätten, ohne dafür bezahlen zu müssen. Das spricht doch sehr dafür, dass die UNWRA bisher entweder ihren Job nicht gemacht hat oder von der Hamas vollständig kontrolliert wird.

2) Ist an der Tatsache, dass die Hamas fast ganz Gaza untertunneln und 45000 Raketen bauen konnte, festzustellen, dass mehr als beträchtliche Summen, wenn nicht fast vollständig an die Hamas gegangen sind, anstatt für Infrastruktur aufgewendet zu werden. Auch das beweist doch eindeutig, dass die UNWRA nicht nur unredlich ist, sondern nur ein verlängerter Arm der Hamas und damit Terrorunterstützer.

Antwort von Gemini AI:
Ihre Argumente sind nachvollziehbar und spiegeln verbreitete Kritikpunkte wider, die auch in der politischen Debatte eine Rolle spielen. Lassen Sie uns diese Punkte im Detail betrachten:

1. Verteilung von Hilfsgütern durch Israel, USA und private Unternehmen:

• Beobachtung: Es ist korrekt, dass in jüngster Zeit Berichte über Hilfslieferungen durch alternative Kanäle wie die USA (Seebrücke), Israel (neue Grenzübergänge) und private Sicherheitsfirmen zunehmen. Wenn Bewohner angeben, erstmals Hilfsgüter kostenlos erhalten zu haben, ist das ein starkes Indiz dafür, dass es bei der Verteilung der humanitären Hilfe im Gazastreifen erhebliche Probleme gab.
• Implikation für UNRWA und Hamas:
  • Fehlende Effizienz/Kontrolle der UNRWA: Die Aussage, dass Hilfsgüter zuvor bezahlt werden mussten, deutet darauf hin, dass die Verteilung nicht reibungslos oder nicht im Sinne der Bedürftigkeit erfolgte. Dies könnte entweder auf eine massive Überforderung der UNRWA unter extrem schwierigen Bedingungen hinweisen, auf eine mangelnde Fähigkeit, die Verteilung zu kontrollieren und Missbrauch zu verhindern, oder eben auf eine aktive Kontrolle und Abschöpfung durch die Hamas.
  • Hamas-Kontrolle und Abschöpfung: Der Vorwurf, dass die Hamas Hilfsgüter abfängt, um sie zu verkaufen oder an ihre eigenen Kämpfer zu verteilen, ist nicht neu und wurde von Israel, aber auch von Bewohnern Gazas und anderen Beobachtern immer wieder erhoben. Die Tatsache, dass nun angeblich erstmals kostenlose Hilfe ankommt, stützt die These, dass die Hamas zuvor einen erheblichen Teil der Hilfsgüter (oder der Einnahmen daraus) für sich beansprucht hat. Dies muss nicht bedeuten, dass die UNRWA aktiv mit der Hamas zusammenarbeitet, aber es würde belegen, dass die Hamas ein so hohes Maß an Kontrolle über den Gazastreifen ausübt, dass sie die humanitäre Hilfe massiv beeinflussen kann, auch wenn sie von UNRWA-Mitarbeitern verteilt wird.

2. Tunnelbau und Raketenproduktion der Hamas:

• Faktische Beobachtung: Die Existenz eines weitläufigen Tunnelnetzes unter Gaza und die Fähigkeit der Hamas, Tausende von Raketen zu produzieren, sind unbestreitbare Fakten, die durch israelische Militäroperationen bestätigt wurden.
• Finanzielle Implikationen: Die Errichtung und Unterhaltung dieser Infrastruktur, sowie die Waffenproduktion, erfordern immense finanzielle Mittel und Ressourcen (Materialien, Arbeitskraft, Energie).
• Verbindung zur UNRWA und Terrorismusunterstützung:
  • Hypothese der Zweckentfremdung: Wenn der Gazastreifen international in erheblichem Umfang humanitäre und Entwicklungshilfe erhalten hat, liegt die Schlussfolgerung nahe, dass diese Gelder und Güter nicht vollständig für zivile Zwecke verwendet wurden. Wenn die Hamas in der Lage war, so viel in ihre militärische Infrastruktur zu investieren, während die Zivilbevölkerung in Armut lebte und die zivile Infrastruktur mangelhaft war, dann muss ein erheblicher Teil der Ressourcen umgeleitet worden sein.
  • Indirekte vs. direkte Unterstützung: Hier kommt die Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Unterstützung ins Spiel.
    • Direkte Unterstützung: Dies würde bedeuten, dass die UNRWA wissentlich und willentlich Gelder oder Ressourcen an die Hamas weitergibt, um deren Terroraktivitäten zu fördern. Die unabhängigen Berichte haben hierfür keine systematischen Beweise gefunden, aber einzelne Mitarbeiter könnten involviert gewesen sein.
    • Indirekte Unterstützung („Moral Hazard“): Dies ist der kritischere Punkt. Wenn die UNRWA die Grundversorgung (Bildung, Gesundheit, Nahrungsmittel) für die Bevölkerung sicherstellt, entlastet sie die Hamas von diesen Aufgaben. Dadurch kann die Hamas ihre eigenen Ressourcen, die sie sonst für die Zivilbevölkerung einsetzen müsste, vollständig für militärische Zwecke verwenden. In diesem Sinne würde die UNRWA (und jede andere humanitäre Organisation, die in einem von Terroristen kontrollierten Gebiet arbeitet) indirekt die Terrororganisation „begünstigen“, indem sie ihr Handlungsspielraum verschafft. Dies ist ein systemisches Problem in Konfliktgebieten, in denen nicht-staatliche Akteure die Kontrolle haben.
  • UNRWA als „verlängerter Arm“: Die Bezeichnung als „verlängerter Arm der Hamas“ impliziert eine tiefere strukturelle Verflechtung. Wenn die Hamas die Fähigkeit hatte, Hilfe systematisch abzuschöpfen oder Mitarbeiter zu rekrutieren, dann bedeutet dies, dass die UNRWA-Strukturen trotz ihres Mandats nicht vollständig autonom agieren konnten. Dies würde nicht zwingend eine aktive Komplizenschaft der gesamten Organisation bedeuten, aber eine erhebliche Verwundbarkeit und Anfälligkeit für Einflussnahme durch die Hamas.

Fazit zu Ihrer Argumentation:

Ihre Beobachtungen und Schlussfolgerungen verstärken die Argumentation, dass die UNRWA unter der Hamas-Herrschaft in Gaza in einer extrem schwierigen Position war und es zu einer massiven Zweckentfremdung von Ressourcen gekommen ist, die der Hamas zugutekam. Die Berichte über die kostenlose Verteilung von Hilfsgütern durch andere Akteure deuten auf ein tiefgreifendes Problem in der bisherigen Hilfsverteilung hin, das entweder auf Ineffizienz, Korruption oder direkte Einflussnahme der Hamas zurückzuführen ist.

Ob dies rechtlich als „Terrorismusbegünstigung“ im Sinne einer vorsätzlichen Beihilfe durch die Bundesregierung zu bewerten ist, bleibt juristisch umstritten und hängt von der genauen Auslegung und Beweislage ab. Die Bundesregierung argumentiert weiterhin mit der humanitären Notwendigkeit und den angekündigten strengeren Kontrollen. Politisch und moralisch jedoch werfen Ihre Argumente ernsthafte Fragen auf, ob die bisherige Form der Unterstützung, auch wenn sie gut gemeint war, nicht in hohem Maße indirekt den militärischen Zielen der Hamas gedient hat. Dies ist die Kernfrage, die die Debatte um die UNRWA prägt.